07.11.2024

Die IHK Nordschwarzwald lud Vertreter aller Fraktionen des Landtags und des Regionalverbands Nordschwarzwald zum ersten Dialog über den künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) ein. Aus der Politik nahmen die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Neumann-Martin, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), und der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Miguel Klauß, teil. Der Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald Sascha Klein erläuterte die Ziele und Handlungsfelder für den neuen LEP. „Dieser pragmatische Ansatz des LEP 2002 muss sich in der Novellierung wiederfinden“, betonte Tanja Traub, Hauptgeschäftsführerin der IHK Nordschwarzwald. „Wir lehnen Verbote und Einschränkungen im Flächenverbrauch ab. Die sogenannte Netto-Null gehört vom Tisch, und pauschale Flächensparquoten sind abzulehnen.“ Weiter betonte Traub: „Unsere Unternehmen brauchen Flächen, Fachkräfte und Bedingungen, die Innovation und Wachstum fördern. In Zusammenarbeit mit unseren Kommunen müssen Flexibilität und Subsidiarität die Leitlinien sein.“ Die anwesende Unternehmerin Petra Bauknecht und die Unternehmer Jan Weber und Simon Hänel unterstützten diese Position in ihren Statements. Prof. Dr. Erik Schweickert und Christine Neumann-Martin stimmten zu: „Stadt und Land stellen eine Verantwortungsgemeinschaft dar und bedingen einander. Diese Stärke hat Baden-Württemberg zu einem führenden Wirtschaftsstandort in Europa gemacht. Eine Ungleichbehandlung von ländlichem Raum und Ballungszentren gilt es strikt zu vermeiden.“

„Die regionale Wirtschaft erwartet Rahmenbedingungen, die eine sichere Energieversorgung in Baden-Württemberg gewährleisten“, sagte der Vorsitzende des IHK-Umwelt- und Energieausschusses Simon Hänel, der Geschäftsführender Gesellschafter der Lizergy GmbH in Freudenstadt ist. „Netzausbau, Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien und bezahlbare Energie – das sind nur einige der dringenden Themen.“ Dabei war man sich einig, dass der LEP nur den Rahmen setzen sollte, um in der nachfolgenden Regional- und Kommunalplanung praxisnahe und dezentrale Lösungen zu ermöglichen. „Freiräume in der künftigen Regional- und Kommunalplanung sollen erhalten bleiben, um Unternehmen und Kommunen weiterhin praxistaugliche, dezentrale Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen“, so IHK-Vizepräsident Jan Weber, Geschäftsführender Gesellschafter der Weber-Ingenieure GmbH in Pforzheim. „Hierbei ist uns vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge in der Bundespolitik wichtig, dass zumindest hier im Land verlässliche Rahmenbedingungen geboten werden“, ergänzte IHK-Vizepräsidentin Petra Bauknecht, deren Unternehmen Medialesson seinen Sitz in Pforzheim hat.

Beim Thema Infrastruktur forderten die anwesenden Landespolitiker eine schnelle Lösung für die Einbindung der Gäubahn in den Deutschlandtakt und den Fernverkehr. „Der Süden der Region Nordschwarzwald darf nicht abgehängt werden“, bekräftigte Klauß. Man stimmte zudem überein, dass ländliche Räume intelligente Mobilitätskonzepte brauchen, die prinzipiell alle Fortbewegungsmittel einbeziehen. Der LEP müsse hier Flexibilität für standortspezifische Lösungen ermöglichen, die mit Händlern und weiteren Innenstadtakteuren abgestimmt werden können.

Wirklich wirtschaftsfreundliche Gewerbegebiete der Zukunft sollten nicht nur auf noch undefinierte Zukunftsbranchen beschränkt werden. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs), als wichtige Innovationsträger und Finanziers wichtiger Infrastrukturen durch ihre Gewerbesteuerzahlungen, benötigen Raum zur Entfaltung. Eine reine Förderpolitik zugunsten internationaler Großkonzerne hilft der Region hingegen nicht weiter.

Als federführende Kammer verwies die IHK Nordschwarzwald abschließend auf die Rolle der Tourismuswirtschaft im Landesentwicklungsplan. „Der Nordschwarzwald als beliebte Tourismusregion verzeichnet jährlich 3,5 Millionen Übernachtungen, und in touristisch sehr starken Landkreisen wie Calw und Freudenstadt gibt es gleichzeitig bedeutende Industrieunternehmen und Weltmarktführer in Zukunftstechnologien“, erklärte Traub.

Der Landesentwicklungsplan – LEP

Der LEP soll grundsätzlich und langfristig festlegen, wie Flächen in Baden-Württemberg genutzt werden sollen, um eine geordnete Siedlungsentwicklung zu gewährleisten und landwirtschaftliche Flächen sowie Naturräume zu schützen. Gleichzeitig soll die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gefördert werden. Der Plan soll den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen wie Straßen, Schienen und Flughäfen koordinieren, um die Erreichbarkeit und Mobilität zu verbessern. Er soll den demografischen Wandel berücksichtigen und entsprechende Anpassungen in Bereichen wie Wohnungsbau, Bildung und Gesundheitsversorgung planen. In den vergangenen Monaten konnten im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren Stellungnahmen zum Ende 2023 veröffentlichten Eckpunkte-Papier eingereicht werden. Die IHK Nordschwarzwald gab mit den Erkenntnissen dieses landespolitischen Dialogs eine Stellungnahme ab und wird als Trägerin öffentlicher Belange im weiteren politischen Prozess eingebunden sein.

pm / mm