06.04.2023

von Jennifer Warzecha

„Wir sind Dienstleister und müssen 24 Stunden 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen und brauchen eine Vorfinanzierung“

„Wir sind Dienstleister und müssen 24 Stunden 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen und brauchen eine Vorfinanzierung“ – darüber ist man sich bei der Pressekonferenz in Haus A im Städtischen Klinikum an diesem Mittwoch einig. Der Anlass ist der, dass Karlsruher Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform schnelle Finanzhilfen fordern. Bei rund 40 Millionen Euro Mehrkosten 2023 ist die Finanzierung nicht geklärt.

Wichtig sei einerseits, die langfristige Versorgung der Patientinnen und Patienten zu sichern. Deswegen müsse man andererseits die Insolvenzen der Kliniken vermeiden. „Wichtig sind akute Hilfen, denn die Reform dauert mindestens über fünf Jahre hin“; sagte Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe.

10.000 Mitarbeiter arbeiten im Klinikum. 3000 Betten befinden sich dort. Dort müssen die Patienten versorgt werden, genauso wie in den anderen Kliniken wie den ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe und dem SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach. Deren Klinikchefs hatten bereits im vergangenen September im Rahmen der bundesweiten Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ auf die ihren Aussagen nach massive wirtschaftliche Bedrohung der Kliniken in Deutschland aufmerksam gemacht. Weil die Lage der Häuser sich zwischenzeitlich noch einmal verschärft habe und sich Monat für Monat weiter dramatisch zuspitze, fordert man feste Zusagen der Politik zu schnellen finanziellen Hilfen und eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten. Die Finanzierungsprobleme resultieren aus Inflation, steigenden Energiepreisen und den Kosten für die anstehenden Tarifabschlüsse. Die aktuelle Situation der Karlsruher Kliniken beläuft sich in Summe auf ca. 67 Millionen Euro, teilweise gegenfinanziert über den Landesbasisfallwert, der sich aktuell auf 4,32 Prozent beläuft. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund die Themen ernst nimmt. 60 bis 70 Prozent sind Personalkosten und wenn zu acht Prozent noch die weiteren Kosten steigen, dann können wir das nicht stemmen“, sagte Heming. In Summe ausgedrückt belaufen sich die Mehrkosten durch Tarifkostensteigerungen auf ca. 43 Millionen Euro. Ca. 9 Millionen Euro sind nicht gedeckte Energiekosten. Nicht gedeckte Sachkostensteigerungen belaufen sich auf ca. 15 Millionen Euro. Was Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender und Caroline Schubert, Vorstand der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe; Jörg Schwarzer, Geschäftsführer am SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach; Markus Heming, Kaufmännischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe sowie Prof. Dr. Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe nun fordern, ist vor allem eine vollständige Refinanzierung der anfallenden Kosten wie die Tariferhöhungen und Energiekosten. Sie fordern außerdem einen sachgerechten Inflationsausgleich. 

„Die Leistungen sind weniger geworden. Einen Ausgleichsmechanismus gab es. Corona hat zu sinkenden Leistungen geführt. Die Pandemie ist weitestgehend vorbei. Das aber hat noch nicht zum Steigern der Leistung geführt. Die Kosten steigen trotzdem“, begründete Prof. Dr. Michael Geißler den Anstieg der Sachkosten. „Wir brauchen einen politischen Rahmen. Der Gesetzgeber muss uns politische Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Markus Heming. „Die Kosten für Leistungen wie eine Blinddarmoperation kann man nicht einfach so durch Erhöhungen wieder reinholen, um die Mehrkosten zu kompensieren wie in einem anderen wirtschaftlichen Betrieb“, sagte Markus Heming. „Wir stehen mit unseren Mitarbeitern da und müssen den demographischen Wandel beachten. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe“, erinnerte Jörg Schwarzer. So müsse man auch beachten, dass die Krankheiten in steigendem Alter auch eher zunehmen. Heming bestätigte, dass nur drei Prozent der Kliniken bundesweit die aktuelle wirtschaftliche Situation als gut bewerten. Das können Spezialkliniken wie Herzinfarkt- oder die Arcus Kliniken sein. Im Notfall müsse man aber wieder in die Kliniken nach Karlsruhe verlegt werden, zum Beispiel, wenn man auf die Intensivstation müsse. Geißler bemängelte, dass die Notfallversorgung nicht gut geregelt sei, weil zu viele Kliniken alle Bereiche versorgen möchten.

Es muss Ruhe ins System. Dann kann man es umstellen und gesamtreformieren. Es geht zu Lasten der Versorgung der Bevölkerung. Erst kommt die Pflicht, dann die Kür.

Richard Wentges, Vorstandsvorsitzender der ViDia Christliche Kliniken Karlsruhe

Wentges ergänzte: „Wenn sich nichts ändert, können wir nicht garantieren, dass wir in drei Jahren noch da sind. Wir sind systemnotwendig und müssen finanziert werden. Ein Ganzjahresausgleich ist vorhanden. Die Mechanismen wären da. Man muss sie nur veranlassen.“