22.06.2026

Vor dem Neuen Rathaus versammelten sich Oberbürgermeister Peter Boch, Erster Bürgermeister Dirk Büscher, Bürgermeister Frank Fillbrunn, Baubürgermeister Tobias Volle, Stadtkämmerer Konrad Weber sowie Vertreter zahlreicher städtischer Einrichtungen. Mit Dienstkleidung, Arbeitsgeräten und Plakaten machten sie auf die Vielzahl kommunaler Aufgaben aufmerksam – von Feuerwehr und Ordnungsdienst über Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen bis hin zu Infrastruktur, Grünpflege und sozialen Angeboten.

Hintergrund der Aktion ist die angespannte Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände erreichte das kommunale Defizit im Jahr 2025 mit rund 30 Milliarden Euro einen historischen Höchststand.

Auch in Pforzheim macht sich diese Entwicklung deutlich bemerkbar. Nach Angaben der Stadtkämmerei wird die Stadt das Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich erstmals seit 2016 wieder mit einem Defizit abschließen. Für das laufende Jahr wird ein Fehlbetrag von knapp 30 Millionen Euro erwartet. Eine Entspannung der Haushaltslage zeichnet sich nach aktuellem Stand auch für die kommenden Jahre nicht ab.

„Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob der Staat funktioniert – in Schulen, Kitas, Schwimmbädern, bei der Feuerwehr, im Nahverkehr oder bei sozialen Hilfen“, betont Oberbürgermeister Peter Boch. Doch die finanzielle Situation vieler Kommunen werde immer schwieriger. Auch Pforzheim stehe vor erheblichen Herausforderungen. „Wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte weiter eingeschränkt wird, spüren das die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar“, hebt der Rathauschef hervor. Das könne Auswirkungen auf Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote oder soziale Leistungen haben. „Deshalb brauchen wir endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, so der Oberbürgermeister.

Wie Erster Bürgermeister und Finanzbürgermeister Dirk Büscher erläutert, weist der Ergebnishaushalt der Stadt für die Jahre 2026 und 2027 Fehlbeträge im zweistelligen Millionenbereich aus. Nach aktuellem Planungsstand würden sich die Fehlbeträge in den Folgejahren weiter erhöhen. Gleichzeitig stiegen insbesondere die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen kontinuierlich an.

„Auch die aktuelle Steuerschätzung lässt keine kurzfristige Entspannung erwarten“, so die Einschätzung des Finanzdezernenten. „Parallel dazu geht die Schere zwischen den Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, und den dafür bereitgestellten Mitteln immer weiter auseinander“, sagt Büscher. Wer neue Leistungen beschließe oder bestehende Standards erhöhe, müsse auch für deren Finanzierung sorgen. „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich konsequent umgesetzt werden.“

Baden-Baden beteiligte sich ebenfalls am Aktionstag

Mit Plakaten und einem großen Banner machten die Teilnehmer auf die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Auch das Bürgerbüro blieb für fünf Minuten symbolisch geschlossen, um die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise aufzuzeigen. In seiner Ansprache erklärte Oberbürgermeister Jung: „Wir stellen uns unserer Verantwortung und sparen, wo wir nur können. Unsere Spielräume sind allerdings begrenzt. Die größten finanziellen Belastungen entstehen durch gesetzliche Pflichtaufgaben. Deshalb benötigen wir endlich verlässliche Rahmenbedingungen durch Land und Bund.“

tm/pm