Oliver Reitz
Direktor des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)
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Kliniken vor dem Kollaps – Hilferuf von Kommunen und Krankenhäusern
29.07.2024
von Claudia Keller
„Die Kliniken in der Region leiden unter massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre“, so Bettina Lisbach, Karlsruher Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit sowie Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Karlsruhe. „Diese werden weder vom Bund, der für die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständig ist, noch vom Land, das für die Investitionen der Krankenhäuser zuständig ist, gegenfinanziert.“ Dadurch würden die Krankenhäuser in die Defizitzone rutschen. Lisbach hob hervor, dass eine Gegenfinanzierung nötig sei, wenn die Krankenhäuser die Gesundheitsleistungen in der gegenwärtigen Form beibehalten sollen.
„Die Politik arbeitet zurzeit an einer umfassenden Krankenhausreform, deren Ziele wir grundsätzlich unterstützen“, betonte Lisbach und nannte die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die flächendeckende medizinische Versorgung und die Entbürokratisierung des Klinikalltags. Man sei auch bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten.
Weiterhin Defizite erwartet
„Die Kliniken in der Region gehören auch zur kritischen Infrastruktur“, stellte Lisbach fest. „Die Stadt Karlsruhe und der Landkreis sind gesetzlich verpflichtet, eine bedarfsgerechte Versorgung und leistungsfähige Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.“ Das werde nicht in Frage gestellt. Allerdings kämen von Bund und Land derzeit keine ausreichenden Mittel, um die Versorgung der Bevölkerung weiter sicherzustellen. Die Stadt müsse seit einigen Jahren hohe Defizite des Klinikums ausgleichen. Im Jahr 2022 belief sich das Defizit auf 30 Millionen, Euro, im Jahr 2023 waren es 27 Millionen Euro und im Jahr 2024 und 2025 wird mit 25 Millionen Euro gerechnet. „Das sind Summen, die den städtischen Haushalt belasten und zu schmerzhaften Einsparungen an anderer Stelle führen“, stellt sie fest und appellierte an Bund und Land hier dringend nachzusteuern. Bis die Krankenhausreform in einigen Jahren greife, brauche es eine Überbrückungslösung. Deshalb forderte sie ein Vorschaltgesetz, um die Finanzierung der Krankenhäuser für die kommenden Jahre sicherzustellen und ungeplantes Krankenhaussterben zu vermeiden. Zu den Ursachen für die gestiegenen Kosten zählte sie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, der Wegfall der Energiehilfe und Tarifsteigerungen. „Die Krankenhausreform ist eine Chance, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten“, erklärte Lisbach. „Wir können aber nicht so lange warten bis die Krankenhausreform greift.“
Zeitnahe Unterstützung nötig
Caroline Schubert, Vorständin der ViDia Kliniken Karlsruhe verglich die Krankenhausstruktur aus dem Jahr 2016 mit heute. Demnach gibt es statt vier Notaufnahmen inzwischen nur noch zwei Notaufnahmen im Stadtgebiet. „Strukturreformen im Krankenhaus finden jeden Tag statt, schon allein weil wir durch Fachkräftemangel gezwungen sind, unsere Situation jeden Tag neu zu hinterfragen und trägerübergreifend überlegen müssen, welche Versorgungsstruktur notwendig und stemmbar ist“, sagte sie und betonte, dass Hilfen im nächsten oder übernächsten Jahr die akute Finanzlage nicht beantwortet.
Hilfe gefordert
Markus Heming, kaufmännischer Geschäftsführer des städtischen Klinikums betonte, dass die Kliniken ein gutes Miteinander pflegen und keine Angst vor Strukturveränderungen haben. Er legte dar, dass 83 Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg ein hohes Defizit befürchten. Deshalb unterstrich er die Notwendigkeit des Vorschaltgesetzes und forderte dafür im Rahmen einer Nothilfe den Landesbasisfallwert um vier Prozent zu erhöhen.
Weniger Bürokratie
Jörg Schwarzer, Geschäftsführer der SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach appellierte an die Politik zu handeln und den Krankenhäusern einen klaren Rahmen zu bieten. Derzeit könnten in den Kliniken keine Investitionsentscheidungen getroffen werden. „Wir reden über das höchste Gut des Menschen“, sagte Schwarzer. „Der Stellenwert, den wir Krankenhäuser haben, dürfte spätestens nach der Pandemie wahrgenommen worden sein.“ Ein großes Anliegen sei auch der Bürokratieabbau. „Es soll Bestandteil der Reform sein, findet sich aber in keinem Gesetzesentwurf wieder“, stellte er fest.
Weitere Defizite erwartet
Auch Ragnar Watteroth, Finanzdezernent des Landkreises Karlsruhe, erwartet Defizite für die RKH Kliniken der Standorte Bruchsal und Bretten, deren Gesellschafter der Landkreis ist. Er legte dar, dass sich der Jahresabschluss 2023 der beiden Kliniken, im Vergleich zum Vorjahr, um rund sechs Millionen Euro verschlechtert habe. „Ohne moderne Krankenhäuser kann der medizinische Versorgungsanspruch in der Fläche nicht aufrechterhalten werden“, sagte Watteroth. „Es ist nicht möglich, Vorgaben zu machen, Reformen auf den Weg zu bringen und dann die finanziellen Lasten nicht tragen zu wollen“, führte er weiter aus. „Dieses Defizit und die Investitionskosten können nicht auf die kommunale Seite abgewälzt werden.“
29.07.2024
von Claudia Keller
„Die Kliniken in der Region leiden unter massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre“, so Bettina Lisbach, Karlsruher Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit sowie Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums Karlsruhe. „Diese werden weder vom Bund, der für die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser zuständig ist, noch vom Land, das für die Investitionen der Krankenhäuser zuständig ist, gegenfinanziert.“ Dadurch würden die Krankenhäuser in die Defizitzone rutschen. Lisbach hob hervor, dass eine Gegenfinanzierung nötig sei, wenn die Krankenhäuser die Gesundheitsleistungen in der gegenwärtigen Form beibehalten sollen.
„Die Politik arbeitet zurzeit an einer umfassenden Krankenhausreform, deren Ziele wir grundsätzlich unterstützen“, betonte Lisbach und nannte die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die flächendeckende medizinische Versorgung und die Entbürokratisierung des Klinikalltags. Man sei auch bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten.
Weiterhin Defizite erwartet
„Die Kliniken in der Region gehören auch zur kritischen Infrastruktur“, stellte Lisbach fest. „Die Stadt Karlsruhe und der Landkreis sind gesetzlich verpflichtet, eine bedarfsgerechte Versorgung und leistungsfähige Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.“ Das werde nicht in Frage gestellt. Allerdings kämen von Bund und Land derzeit keine ausreichenden Mittel, um die Versorgung der Bevölkerung weiter sicherzustellen. Die Stadt müsse seit einigen Jahren hohe Defizite des Klinikums ausgleichen. Im Jahr 2022 belief sich das Defizit auf 30 Millionen, Euro, im Jahr 2023 waren es 27 Millionen Euro und im Jahr 2024 und 2025 wird mit 25 Millionen Euro gerechnet. „Das sind Summen, die den städtischen Haushalt belasten und zu schmerzhaften Einsparungen an anderer Stelle führen“, stellt sie fest und appellierte an Bund und Land hier dringend nachzusteuern. Bis die Krankenhausreform in einigen Jahren greife, brauche es eine Überbrückungslösung. Deshalb forderte sie ein Vorschaltgesetz, um die Finanzierung der Krankenhäuser für die kommenden Jahre sicherzustellen und ungeplantes Krankenhaussterben zu vermeiden. Zu den Ursachen für die gestiegenen Kosten zählte sie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, der Wegfall der Energiehilfe und Tarifsteigerungen. „Die Krankenhausreform ist eine Chance, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig zu gestalten“, erklärte Lisbach. „Wir können aber nicht so lange warten bis die Krankenhausreform greift.“
Zeitnahe Unterstützung nötig
Caroline Schubert, Vorständin der ViDia Kliniken Karlsruhe verglich die Krankenhausstruktur aus dem Jahr 2016 mit heute. Demnach gibt es statt vier Notaufnahmen inzwischen nur noch zwei Notaufnahmen im Stadtgebiet. „Strukturreformen im Krankenhaus finden jeden Tag statt, schon allein weil wir durch Fachkräftemangel gezwungen sind, unsere Situation jeden Tag neu zu hinterfragen und trägerübergreifend überlegen müssen, welche Versorgungsstruktur notwendig und stemmbar ist“, sagte sie und betonte, dass Hilfen im nächsten oder übernächsten Jahr die akute Finanzlage nicht beantwortet.
Hilfe gefordert
Markus Heming, kaufmännischer Geschäftsführer des städtischen Klinikums betonte, dass die Kliniken ein gutes Miteinander pflegen und keine Angst vor Strukturveränderungen haben. Er legte dar, dass 83 Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg ein hohes Defizit befürchten. Deshalb unterstrich er die Notwendigkeit des Vorschaltgesetzes und forderte dafür im Rahmen einer Nothilfe den Landesbasisfallwert um vier Prozent zu erhöhen.
Weniger Bürokratie
Jörg Schwarzer, Geschäftsführer der SRH Klinikums Karlsbad-Langensteinbach appellierte an die Politik zu handeln und den Krankenhäusern einen klaren Rahmen zu bieten. Derzeit könnten in den Kliniken keine Investitionsentscheidungen getroffen werden. „Wir reden über das höchste Gut des Menschen“, sagte Schwarzer. „Der Stellenwert, den wir Krankenhäuser haben, dürfte spätestens nach der Pandemie wahrgenommen worden sein.“ Ein großes Anliegen sei auch der Bürokratieabbau. „Es soll Bestandteil der Reform sein, findet sich aber in keinem Gesetzesentwurf wieder“, stellte er fest.
Weitere Defizite erwartet
Auch Ragnar Watteroth, Finanzdezernent des Landkreises Karlsruhe, erwartet Defizite für die RKH Kliniken der Standorte Bruchsal und Bretten, deren Gesellschafter der Landkreis ist. Er legte dar, dass sich der Jahresabschluss 2023 der beiden Kliniken, im Vergleich zum Vorjahr, um rund sechs Millionen Euro verschlechtert habe. „Ohne moderne Krankenhäuser kann der medizinische Versorgungsanspruch in der Fläche nicht aufrechterhalten werden“, sagte Watteroth. „Es ist nicht möglich, Vorgaben zu machen, Reformen auf den Weg zu bringen und dann die finanziellen Lasten nicht tragen zu wollen“, führte er weiter aus. „Dieses Defizit und die Investitionskosten können nicht auf die kommunale Seite abgewälzt werden.“
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