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Oliver Reitz

Direktor des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)

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Unternehmen sind weiterhin verunsichert: Fünf Jahre DSGVO

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung, sie feiert zwar noch keinen runden Geburtstag, aber bald ihr fünfjähriges Bestehen. Anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestages hat sich der Digitalverband Bitkom zu Wort gemeldet. Er weist daraufhin, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen hemme und als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen werde.
Symbolbild. Foto: okskaz - stock.adobe.com

22.05.2023

"Datenschutz ist in unserer digitalen Welt extrem wichtig. Aktuell erleben wir aber eine lähmende Angst vor Fehlern und eine einseitige Abwägung zwischen Datenschutz und Mehrwerten der Datennutzung."
Achim Berg, Bitkom-Präsident

„Ein einheitliches Datenschutzrecht für die ganze EU war und ist ein großartiges Projekt für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die EU als Wirtschaftsraum. Nach fünf Jahren Datenschutz-Grundverordnung muss man allerdings festhalten: Die DS-GVO hat ihr Versprechen, für europaweit einheitliche, verständliche und praxistaugliche Datenschutz-Regeln zu sorgen, nicht eingelöst. Stattdessen führt die von jeder nationalen und regionalen Aufsicht eigenständige Interpretation der Regeln zu Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen verzichten deshalb auf die Entwicklung neuer Technologien und Dienste – oder verlagern ihre Projekte ins Ausland. Das zeigt sich nicht zuletzt an Verboten für innovative Technologien wie ChatGPT in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die für massive Verunsicherung sorgen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Sechs von zehn Unternehmen (62 Prozent) zögerten laut Bitkom bei der Datennutzung, weil sie Angst hätten, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Fast ebenso viele (60 Prozent) hätten schon einmal Pläne für Innovationen gestoppt, weil datenschutzrechtliche Vorgaben oder Unsicherheiten sie dazu gezwungen hätten. Dabei gibt jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) an, dass dies schon häufig der Fall gewesen sei, bei 24 Prozent mehrfach und bei 14 Prozent bislang einmal. Grundlage der Zahlen ist eine repräsentative Umfrage unter 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten aus allen Branchen.

Quelle: Bitkom

Laut dem Digitalverband Bitkom glauben 58 Prozent der Unternehmen, dass Deutschland Chancen für Wachstum und Wohlstand verschenke, weil zu oft auf Datennutzung verzichtet wird. 63 Prozent sagen, dass durch strenge Regeln innovative datengetriebene Geschäftsmodelle in Deutschland erstickt oder aus dem Land vertrieben würden.

Konkret fordert Bitkom, die Datenschutz-Aufsicht stärker zu vereinheitlichen. Aktuell gibt es allein in Deutschland 18 unabhängige Datenschutz-Aufsichten. Zudem müsste sich der Datenschutz stärker an realen Gefahren als an theoretischen Risiken orientieren. Das solle insbesondere auch bei den derzeit laufenden Diskussionen zum deutschen Beschäftigtendatenschutz gelten. Die Aufsichtsbehörden sollten aus Bitkom-Sicht darüber hinaus verpflichtet werden, nicht nur Verbote oder gar pauschale Produktwarnungen auszusprechen und Bußgelder zu verhängen, sondern auch bei datenschutzkonformer Umsetzung zu unterstützen.

Quelle: Bitkom

pm/tm

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