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Oliver Reitz

Direktor des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP)

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IHK-Podiumsdiskussion in Pforzheim: Unternehmer im Nordschwarzwald leiden unter bürokratischen Hürden

Bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in den Räumen der IHK in der Goldstadt wurde deutlich, wie sehr sich die Entscheidungen in Brüssel ganz konkret auf die Lebensumstände im Nordschwarzwald auswirken können.
IHK-Präsidentin Claudia Gläser auf der Bühne. Foto: Röhr

02.05.2024

"Wir müssen Innovationsmotor sein.“
Andreas Glück, Europaparlamentarier der FDP

Von Lothar Neff

Unternehmer leiden unter Bürokratiemonster

Europa ist ganz weit weg. Oft sehen wir es nur als Bürokratiemonster. Dass die Entscheidungen in Brüssel sich ganz konkret auf die Lebensumstände im Nordschwarzwald auswirken können, wurde bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in den Räumen der IHK in der Goldstadt deutlich. Die Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft schafften es dabei, Europa anschaulich zu machen. Auch weil die gegensätzlichen Standpunkte in Sachen Wirtschaftsförderung und Klimaschutz deutlich wurden.

„Ein Hochindustrieland kann man nicht mit Flatterstrom betreiben“, sagte Marc Jongen aus dem AfD-Bundesvorstand im Blick auf die Energiewende. Er verwies auf den deutschen Anteil am weltweiten -Ausstoß von lediglich zwei Prozent.

Das wollten die anderen Podiumsmitglieder so nicht stehen lassen: „Wir müssen Innovationsmotor sein“, forderte Andreas Glück, Europaparlamentarier der FDP und warb für Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Da war er sich mit Daniel Caspary von der CDU einig. Deutschland trage zwar nur mit zwei Prozent zum Klimawandel bei, könne aber durch seine hohe Ingenieurskunst zumindest 20 Prozent der Lösung des Problems sein. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament engagiert sich seit 2004 in der EU-Politik. Caspary forderte weniger Verbote und Verordnungen und dafür mehr Freiraum.

Die Teilnehmenden der IHK Europa Podiumsdiskussion. Foto: Röhr

Der Pforzheimer Unternehmer Stefan Förster bezeichnete Europa mit seinem Binnenmarkt als Erfolgsgeschichte. Doch die ausufernde Bürokratie hemme die positive Entwicklung immer stärker. Die USA hätten die EU beim Bruttoinlandsprodukt längst abgehängt. In seinem Dentalunternehmen seien fünf von 250 Mitarbeitern nur mit der Erfüllung der strengen EU-Medizinprodukte-Richtlinie MDR beschäftigt.

EU gegen Cyberkriminalität 

Auch IHK-Präsidentin Claudia Gläser, Unternehmerin aus Horb, forderte mehr Vertrauen in das Unternehmertum statt immer mehr bürokratische Hürden. Man könne letztlich nur das Geld ausgeben, das von den Betrieben und ihren Mitarbeitern zuvor erwirtschaftet werde. Das sah Andreas Glück im Blick auf die steigenden Sozialausgaben genau so.

Die EU-Politik solle nicht so sehr ins bürokratische Detail eingreifen, sondern lieber etwas gegen die wachsende Cyberkriminalität tun, sagte IHK-Vizepräsidentin Sibylle Thierer. Hier bestehe Handlungsbedarf, so die Verwaltungsratsvorsitzende der Firma Häfele aus Nagold.

Für den „Green Deal“ warb Anna Peters von Bündnis 90/Die Grünen. Europa habe diesen grünen Weg zur Klimaneutralität eingeschlagen und werde der erste grüne Kontinent. Nur mit grüner Wirtschaftspolitik gebe es klimaneutralen Wohlstand, sagte sie. Dieser Weg werde auch die Unternehmen im Nordschwarzwald verändern. Zugleich verteidigte Peters das umstrittene Lieferkettengesetz, das prekäre Bezugsquellen aufdecken helfe.

Forderung: Schuldenbremse außer Kraft setzen

Er wolle niemanden enteignen, versicherte Alexander Kauz (Die Linke). Doch jene Superreiche, die ihr Vermögen in den vergangenen Jahren um 75 Prozent gesteigert hätten, müssten steuerlich zur Kasse gebeten werden. Es gehe um soziale Gerechtigkeit und diese Forderung käme nicht aus der kommunistischen Mottenkiste.

Davis Riedel von der SPD forderte ein Investitionsprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schuldenbremse müsse deshalb außer Kraft gesetzt werden. Man müsse die Firmen mitnehmen, wenn es um die Umsetzung der Energiewende gehe. Denn Europa habe große Aufgaben im Hinblick auf die Sicherheitspolitik.

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